Ein Dauerthema, das polarisiert
von Thomas Heigl, Straubinger Tagblatt
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Der CSU Kreisverband Straubing-Stadt lud am Freitagabend zu einem Diskussionsforum zum Thema „Wohnungsbau“ in den Sommerkeller ein. Bezahlbarer Wohnraum, Wohnungsnot, inflationäre Kosten, gefördertes Wohnen und Sanierungen seien Schlagwörter, „die uns immer öfter im gesellschaftlichen und politischen Alltag begleiten, bewegen und sicher auch polarisieren“, wie es Stadtrat Ulrich Schultes zu Beginn ausdrückte. Beim Thema Wohnen gehe es um mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es bedeutet Sicherheit, Lebensqualität und Heimat – und ist ein wichtiger Faktor, ob junge Familien sich für Straubing als Lebensmittelpunkt entscheiden, Fachkräfte Wohnraum finden oder ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Stadtrat Martin Wackerbauer als Verwaltungsrat für Wohnungswesen schätzte den privaten Wohnungsmarkt in Straubing als „relativ gut“ ein. Bei dem geförderten Wohnungsbau müsse man „allerdings noch nachlegen“. Große Probleme seien weiterhin die kontinuierlichen Mietsteigerungen und die hohen Nebenkosten.
Trotz dieser beiden Faktoren hat man in der Stadt einiges vor, wie etwa Martina Fischer, Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH aufzählt: Man plant, das Gebäude an der Ittlinger Straße 50 (ehemals Teil des St. Nikola-Heims) zu erwerben und zu sanieren. „Ein Herzensprojekt, das wir bald umsetzen möchten.“ Weitere Projekte sind die Erweiterung an der Eichendorffstraße, die Kita an der Reichenbergerstraße („Straubings größte Kita“), ein Mehrfamilienhaus am Schanzlweg und das Mehrgenerationenwohnen am Stutzwinkel.
Auch Hermann Vilsmeier von Gerl & Vilsmeier Immobilien konnte bestätigen, dass etwas vorwärts geht. Knapp 750 Wohnungen wurden in den letzten Jahren gebaut, etwa an der Schlesischen Straße, am Stutzwinkel oder das Studentenwohnheim an der Persiluhr.
Bund und Länder sparen nicht an Fördermitteln
Bei den Fördertöpfen für all diese Projekte werde laut MdL Josef Zellmeier auch entsprechend ausgeschüttet: „Wir sparen nicht, wir geben sogar noch mehr Geld aus“, sagte er über die Fördermengen. Auch von Seiten der Stadt konnte Oberbürgermeister Markus Pannermayr bestätigen, dass noch einiges geplant sei. Für über 500 Wohnungen sei schon die Baugenehmigung erteilt, jedoch noch nicht mit dem Bau begonnen worden. Entsprechende Bebauungspläne wurden im Bauausschuss ausgearbeitet. „Wir haben Platz“, so der OB. Warum die vorhandenen Flächen nicht intensiver genutzt beziehungsweise bebaut werden, wusste Vilsmeier: „Weil im freien Wohnungsmarkt der Verkauf im Moment einfach schwierig ist. Ein weiterer Punkt sei die Beschränkung von Fördermitteln. Diese Probleme sah auch OB Pannermayr: „Ich bin der Meinung, dass wir am geförderten Wohnungsbau nicht sparen dürfen, aber ich glaube nicht, dass wir das komplette Wohnungsbau-Thema lösen können, indem wir zu einhundert Prozent über den geförderten Wohnungsbau operieren.“ Alles über Förderungen und Steuergelder zu regeln, werde schwierig.
Damit der frei finanzierte Markt wieder funktioniert, braucht es laut Vilsmeier wieder innen- und außenpolitische Ruhe im Land und verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht während der Bauphase laufend ändern. Auch die wirtschaftliche Situation im Land reize die Leute nicht mehr zur Investition, so Vilsmeier. Kurz: „Wir brauchen wieder eine andere Stimmung bei uns im Land. Jedes Haus, das dadurch nicht gebaut wird, ist ein Schaden.“ Wenn Vilsmeier Wünsche frei hätte, dann würde er auf einheitlichere und reduzierte Standards setzen und auch bei der Stellplatzsatzung die Zahl nach unten schrauben: „Die meisten Stellplätze brauchen wir nicht, wir verteuern dadurch unsere Baukosten.“
Anfangskosten können oft nicht eingehalten werden
Beim Themenblock, warum Bauen immer teurer wird, als noch zu Baubeginn geplant (Stichwort Rathaus), führte Wackerbauer aus: Alle Aufträge müssen erst ausgeschrieben werden, die Vergabe würde sich monatelang ziehen, erste Kostenschätzungen können inflationsbedingt – gerade bei Langzeitprojekten – nicht eingehalten werden, der bürokratische Aufwand verursache Mehrkosten und die Gesetzgebung würde einschränken. „Wenn ich auf die Haushaltssituation der Kommunen schaue, dann müssen wir es schaffen, dass wir bei unseren Bauprojekten die Kosten runterbringen und Stellen finden, an denen wir sparen können“, so OB Pannermayr. „Hilfe von Außen“ sei hierbei unerlässlich, denn sonst können sich weder kommunale Bauträger, noch Privatpersonen – wie es aus dem Publikum aufgeworfen wurde – Bauprojekte mehr leisten.
In den Schlussworten wünschte sich Fischer, dass trotz der vielen finanziellen Unterstützungen „der Freistaat sich nicht so lange Zeit lässt mit der Ausschüttung der Förderungen“ und dass der Dürer-Park und das Quartier-Süd weiterentwickelt werden. Vilsmeier verdeutlichte anhand des Studentenwohnheims an der Persiluhr, was alles möglich ist, wenn man sich einmal an etwas Neues traut.