Die Grünen blockieren Pflege - Leserbrief

Der Vorstoß der Grünen-Stadträte, das geplante Pflegeheim am St.-Nikola-Park zu verhindern und stattdessen einen Alternativstandort in Kagers zu prüfen, ist kein verantwortungsvoller Beitrag zur Lösung, sondern eine ideologisch motivierte Verzögerung bis hin zur Blockade. Nach Jahren der Planung wird ein genehmigungs- und förderfähiges Projekt bewusst infrage gestellt – mit absehbar fatalen Folgen.

Der Standort St. Nikola ist logistisch alternativlos. Ein laufendes Pflegeheim und die notwendige Infrastruktur existiert dort bereits: Versorgungs- und Verwaltungsinfrastruktur, Verkehrsanbindung, medizinisches Umfeld, kurze Wege für Angehörige und Pflegepersonal. Genau deshalb wurde dieser Standort gewählt. Die von den Grünen propagierte Verlagerung nach Kagers würde eine weitgehende Neuerschließung erfordern und das Projekt um Jahre zurückwerfen.

Besonders schwer wiegt die von den Grünen offenbar ignorierte Gefahr für die Fördermittel. Zuschüsse sind an verbindliche Zeitpläne geknüpft. Wer jetzt neu plant, riskiert, dass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann gäbe es am Ende weder Pflegeheim noch Förderung – ein politisches Desaster, für das jemand Verantwortung tragen müsste.

Auch das Klimaschutz-Argument wirkt vorgeschoben. Die gefällten Bäume werden in unmittelbarer Umgebung ersetzt. Eine Konzentration am Standort Pfauenstrasse vermeidet zusätzlichen Verkehr und ist ökologisch sinnvoller als ein neuer, zusätzlicher Standort in Kagers. Das Argument Klimaschutz unreflektiert gebraucht, darf nicht zum Vorwand werden, soziale Infrastruktur zu verhindern.

Pflegebedürftige Menschen brauchen Lösungen, keine Symbolpolitik. Die Grünen täten gut daran, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wer jetzt verzögert, gefährdet Pflegeplätze, Fördergelder und das Vertrauen in kommunale Politik.

Dr. Albert Solleder und Prof. Dr. Robert Obermaier
Stadträte